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Frage 42

Wer beschließt in Deutschland ein neues Gesetz?

Lösung anzeigen

Richtige Antwort: B) das Parlament

Erklärung

Gesetze werden in Deutschland vom Parlament beschlossen, also vom Bundestag und in bestimmten Fällen mit dem Bundesrat (Artikel 77 Grundgesetz). Die Regierung schlägt Gesetze oft vor, die Gerichte wenden sie an und die Polizei setzt sie durch.

Quelle: Grundgesetz, Art. 77